Drucksachen,20/13992: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) (PDF)

Drucksachen veröffentlicht Gesetzentwurf zur Änderung des Londoner Protokolls

Am 2. Dezember 2024 veröffentlichte Drucksachen den Gesetzentwurf «20/13992» zur Umsetzung der Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019. Diese Entschließungen beinhalten Änderungen des Londoner Protokolls, eines internationalen Abkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Abfälle und andere Stoffe.

Hintergrund des Londoner Protokolls

Das Londoner Protokoll wurde 1996 als Folgeübereinkommen des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Übereinkommen) verabschiedet. Es verbietet die Verklappung bestimmter Abfälle und anderer Stoffe auf See und legt strenge Vorschriften für die Verklappung anderer Stoffe fest.

Inhalt der Änderungen

Die vorgeschlagenen Änderungen des Londoner Protokolls sollen die Wirksamkeit des Abkommens verbessern und die Meeresverschmutzung verringern. Die wichtigsten Änderungen umfassen:

• Ausweitung des Verbots der Verklappung: Das Verbot der Verklappung wird auf eine breitere Palette von Abfällen ausgeweitet, darunter Kunststoff, Mikroplastik und bestimmte Abfälle aus der Fischerei.
• Verschärfte Vorschriften für die Verklappung zulässiger Stoffe: Die Vorschriften für die Verklappung zulässiger Stoffe, wie z. B. Baggergut und gewisse industrielle Abfälle, werden verschärft, um die Umweltauswirkungen zu minimieren.
• Verbessertes Überwachungs- und Kontrollsystem: Das Überwachungs- und Kontrollsystem des Protokolls wird verbessert, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen und Verstöße aufzudecken.

Bedeutung der Änderungen

Die vorgeschlagenen Änderungen des Londoner Protokolls sind ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Meeresverschmutzung. Sie werden dazu beitragen, die Verklappung schädlicher Abfälle zu reduzieren, die Meeresökosysteme zu schützen und die menschliche Gesundheit zu fördern.

Weitere Schritte

Der Gesetzentwurf wird nun im Deutschen Bundestag beraten. Nach seiner Verabschiedung wird das Gesetz in Kraft treten und Deutschland wird die Änderungen des Londoner Protokolls umsetzen.

20/13992: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) (PDF)

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